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Bundespolitik · Top-Story

Patt bei Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente – Streit um Mehrwertsteuer

Die erste Umfrage zeigte einen klaren Nein-Trend, die neuste ein Patt bei der Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente. SGB-Chefökonom Daniel Lampart befürwortet mehr Mehrwertsteuer, während bürgerliche Stimmen eine Erhöhung ablehnen. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher verteidigt die Blockade des Freisinns und warnt vor einer Mehrwertsteuererhöhung.

vor 4 Tagen3 Quellen
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Auf einen Blick

Die Finanzierung der 13. AHV-Rente ist politisch umstritten und könnte die Steuerpolitik der Schweiz beeinflussen. Ein Patt in der Umfrage deutet auf eine ungewisse Volksabstimmung hin.

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Bundespolitik · Rechts

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vor 12 Std.
Bundespolitik

Economiesuisse-Studie: Ständemehr macht EU-Vertragspaket zur Zitterpartie

Laut einer Economiesuisse-Studie wäre der Ausgang einer Abstimmung über das EU-Vertragspaket bei Geltung des Ständemehrs selbst bei 55 Prozent Zustimmung offen. Eine Uneinigkeit von Volk und Ständen wäre gemäss NZZ für den nationalen Zusammenhalt eine Belastung.

1 QuelleNZZEinzelquelle
vor 3 Std.
Bundespolitik

Weltwoche fragt: Darf ein Bundesrat an Gott glauben?

» die Frage, ob der christliche Glaube eines Bundesrats ein politischer Nachteil ist. Weitere Quellen oder konkrete Fälle werden im vorliegenden Material nicht genannt.

1 QuelleWeltwocheEinzelquelle
vor 3 Std.
Bundespolitik

Aussenpolitische Kommission lädt kaum kritische Stimmen zu EU-Turbos ein

Die Weltwoche berichtet, in der Aussenpolitischen Kommission seien EU-freundliche Mitglieder in der Überzahl und kritische Stimmen würden kaum eingeladen. Weitere Quellen liegen nicht vor. Die Meldung stützt sich ausschliesslich auf den Titel des Artikels.

1 QuelleWeltwocheEinzelquelle
vor 13 Std.
Bundespolitik

Mitte-Initiative zu fairen Bundessteuern für Ehepaare kommt vors Volk

Am 29. November 2026 stimmt die Schweiz über die Volksinitiative der Mitte-Partei «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» ab. Ein Gastkommentar in der NZZ kritisiert die Initiative als unfair gegenüber Alleinstehenden. Weitere neue Meldungen liegen nicht vor.

1 QuelleNZZEinzelquelle
gestern
Bundespolitik

Politik fordert bessere Aufsicht über Bundesbetriebe nach Ruag- und SBB-Skandalen

Nach Betrugsfällen bei Ruag und SBB will das Parlament die Aufsicht über Bundesbetriebe verbessern und die Eidgenössische Finanzkontrolle stärken. Bundesrat Pfister fordert den mutmasslichen Ruag-Betrüger auf, das Geld den Steuerzahlern zurückzugeben.

2 QuellenNZZ · WeltwocheNur ein Lager
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