Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, will bei den nationalen Wahlen 2027 im Kanton Genf sowohl für den Ständerat als auch für den Nationalrat kandidieren. Sie wurde vor drei Jahren als Ständerätin abgewählt. Ihre erneute Kandidatur begründet sie unter anderem mit der fehlenden Frauenvertretung im Genfer Ständerat und betont die Ambition der Grünen auf einen Bundesratssitz.
Der Tages-Anzeiger fasst die wichtigsten Meldungen des Tages zusammen: Die Verurteilung von Jucker wird öffentlich, eine Demokratin unterstützt einen Republikaner, Mazzone will zurück ins Parlament, Antonelli wird jüngster Formel-1-Weltmeister und die SRG kehrt zu UKW zurück.
Die erste Umfrage zeigte einen klaren Nein-Trend, die neuste ein Patt bei der Zusatzfinanzierung der 13. AHV-Rente. SGB-Chefökonom Daniel Lampart befürwortet mehr Mehrwertsteuer, während bürgerliche Stimmen eine Erhöhung ablehnen. FDP-Co-Präsidentin Susanne Vincenz-Stauffacher verteidigt die Blockade des Freisinns und warnt vor einer Mehrwertsteuererhöhung.
Die SRG macht die Abschaltung des analogen Radioempfangs von Ende 2024 rückgängig. Ab Mitte November sollen erste Senderstandorte wieder in Betrieb gehen. Mit rund 6,5 Millionen Franken will die SRG rund 80 Prozent der Bevölkerung zusätzlich zum digitalen Empfang über UKW erreichen.
Die knapp 200 Teilnehmerstaaten der Uno-Biodiversitätskonferenz haben sich nach zwei Wochen Verhandlungen auf Beschlüsse zum Schutz der Natur geeinigt. In den Abschlussdokumenten wurden jedoch Formulierungen abgeschwächt und Passagen gestrichen. Unter anderen blockierte Russland bei vielen Punkten.
Private Radio- und Fernsehsender ohne Gebührengelder sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen. Nach dem Nationalrat unterstützt nun auch die zuständige Ständeratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung. Sie fasste ihren Entscheid nach anfänglichem Widerstand.
Die Zürcher SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli will nicht in den Bundesrat wechseln und sagt ihre Kandidatur ab. Sie galt als eine der Favoritinnen für die Nachfolge. Weitere Angaben zu Gründen oder zum weiteren Verfahren macht die Quelle nicht.
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zeigt sich überzeugt, dass das Stimmvolk der Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der AHV zustimmen wird, trotz schlechter Umfragewerte. Den Gegnern wirft sie vor, keine realistischen Alternativen zu präsentieren.