Ständeratskommission befürwortet politische Werbung bei privaten Sendern
Private Radio- und Fernsehsender ohne Gebührengelder sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen. Nach dem Nationalrat unterstützt nun auch die zuständige Ständeratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung. Sie fasste ihren Entscheid nach anfänglichem Widerstand.
Das Wichtigste
- Private Radio- und Fernsehsender sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen, sofern sie keine Gebührengelder erhalten.
- Der Nationalrat befürwortet die Gesetzesänderung.
- Die zuständige Ständeratskommission befürwortet die Gesetzesänderung ebenfalls.
- Die Ständeratskommission fasste ihren Entscheid nach anfänglichem Widerstand.
Warum es zählt
Recherche
Was die Quellen belegen – und was offen bleibt. Jeder Claim ist mit einem wörtlichen Zitat verlinkt.
Private Radio- und Fernsehsender sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen, sofern sie keine Gebührengelder erhalten.
Der Nationalrat befürwortet die Gesetzesänderung.
Die zuständige Ständeratskommission befürwortet die Gesetzesänderung.
Die Ständeratskommission fasste ihren Entscheid nach anfänglichem Widerstand.
Offene Fragen
- Wie gross war der Widerstand in der Ständeratskommission und welche Mitglieder äusserten ihn?
- Wann entscheidet der Ständerat über die Vorlage?
- Wie lauten die genauen Bedingungen und Übergangsfristen der Gesetzesänderung?
Kontext
Personen, Institutionen und Themen im Beitrag – mit Hintergrund und Quelle. Wo kein externer Hintergrund gefunden wurde, steht das ausdrücklich da.
Nationalrat
Hat die Gesetzesänderung bereits befürwortet.
Der Nationalrat ist die grosse Kammer des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit 200 Mitgliedern und bildet gemeinsam mit dem Ständerat die Bundesversammlung. Sein Sitz befindet sich im Berner Bundeshaus.
Wikipedia ↗Ständeratskommission
Zuständige Kommission, die die Gesetzesänderung nun ebenfalls befürwortet.
Kein externer Hintergrund gefundenStänderat
Über die Vorlage ist im weiteren Verfahren zu entscheiden.
Der Ständerat ist die kleine Kammer der Bundesversammlung, des Parlaments der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Der Name kommt von Stand, der alten Bezeichnung für die Schweizer Kantone.
Wikipedia ↗Die Blickwinkel
So rahmen linke, bürgerliche und rechte Medien dieselbe Story. Die Einordnung stammt aus den verlinkten Artikeln, nicht aus einer redaktionellen Meinung.
Die Quelle berichtet neutral über den Entscheid der Ständeratskommission und das bisherige Werbeverbot.
«Nach dem Nationalrat befürwortet nun auch die zuständige Ständeratskommission eine entsprechende Gesetzesänderung.»
Keine Quelle aus diesem Lager berichtet.
Keine Quelle aus diesem Lager berichtet.
Einig & strittig
Darüber sind sich die Quellen einig
- Private Radio- und Fernsehsender sollen politische Werbung ausstrahlen dürfen, sofern sie keine Gebührengelder erhalten.
- Nationalrat und die zuständige Ständeratskommission befürworten die Gesetzesänderung.