SP-Urgestein Paul Rechsteiner wirbt für Mehrwertsteuererhöhung zur 13. AHV-Rente
Am 29. November stimmt die Schweiz über eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ab. Im Blick-Interview wirbt SP-Urgestein Paul Rechsteiner als Vater der «Dreizehnten» für die Vorlage und warnt vor den Folgen einer Ablehnung.
Das Wichtigste
- Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über die Vorlage.
- Die Vorlage sieht eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor.
- Paul Rechsteiner (SP) gilt als Vater der «Dreizehnten» und befürwortet die Vorlage.
- Rechsteiner warnt im Blick-Interview vor den Folgen einer Ablehnung.
Warum es zählt
Recherche
Was die Quellen belegen – und was offen bleibt. Jeder Claim ist mit einem wörtlichen Zitat verlinkt.
Am 29. November entscheidet das Stimmvolk über die Vorlage.
Die Vorlage sieht eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente vor.
Paul Rechsteiner (SP) unterstützt die Vorlage und gilt als Vater der «Dreizehnten».
Rechsteiner warnt vor den Folgen einer Ablehnung.
Offene Fragen
- Wie hoch die Mehrwertsteuererhöhung konkret ausfallen soll, wird nicht genannt.
- Welche Folgen einer Ablehnung Rechsteiner im Einzelnen nennt, bleibt offen.
- Positionen anderer Parteien zur Vorlage werden nicht erwähnt.
Kontext
Personen, Institutionen und Themen im Beitrag – mit Hintergrund und Quelle. Wo kein externer Hintergrund gefunden wurde, steht das ausdrücklich da.
Paul Rechsteiner
SP-Urgestein und laut Artikel Vater der «Dreizehnten», wirbt für die Vorlage.
Paul Rechsteiner ist ein Schweizer Rechtsanwalt, Politiker und Gewerkschafter. Er war von 1986 bis 2011 Nationalrat und von 2011 bis 2022 Ständerat des Kantons St. Gallen. Von 1998 bis 2018 präsidierte er den Schweizerischen Gewerkschaftsbund.
Wikipedia ↗13. AHV-Rente
Zentraler Gegenstand der Abstimmung und der Finanzierungsvorlage.
Die Alters- und Hinterlassenenversicherung ist die obligatorische Rentenversicherung der Schweiz. Sie bildet die staatliche Säule des schweizerischen Dreisäulensystems zur Sicherung des Grundbedarfs, dazu können Ergänzungsleistungen ausbezahlt werden.
Wikipedia ↗Mehrwertsteuer
Soll laut Vorlage zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erhöht werden.
Die Mehrwertsteuer ist eine indirekte Steuer, die der Bund auf der Grundlage Art. 130 Bundesverfassung erhebt. Sie löste ab dem 1. Januar 1995 die bis dahin erhobene Warenumsatzsteuer ab. Die Mehrwertsteuer ist als Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug ausgestaltet. Ab 1.
Wikipedia ↗Die Blickwinkel
So rahmen linke, bürgerliche und rechte Medien dieselbe Story. Die Einordnung stammt aus den verlinkten Artikeln, nicht aus einer redaktionellen Meinung.
Keine Quelle aus diesem Lager berichtet.
Die SP-Seite wirbt für die Vorlage und warnt vor einer Ablehnung.
«Es wäre eine riesige Dummheit, diese Vorlage abzulehnen»
Keine Quelle aus diesem Lager berichtet.
Einig & strittig
Darüber sind sich die Quellen einig
- Am 29. November findet die Abstimmung statt.
- Die Vorlage betrifft eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente.
- Paul Rechsteiner (SP) unterstützt die Vorlage.